§ Rechtliches · AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsbedingungen für die Prototyp- und Closed-Beta-Phase der Plattform InvestOS. Die AGB regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Betreiberin und eingeladenen Testnutzern.

TODO — Platzhalter: Dieser Entwurf ist nicht rechtlich geprüft. Vor Live-Gang durch eine qualifizierte Schweizer Wirtschaftskanzlei validieren lassen. Kritische Passagen (Haftung, Gerichtsstand, Lizenzumfang) sind mit [TODO:] markiert.
§ 01Geltungsbereich

Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Nutzung der Web-Plattform InvestOS (nachfolgend „Plattform") durch registrierte Nutzer. Sie gelten ausschliesslich und verdrängen allfällige abweichende Bedingungen des Nutzers.

Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, diese AGB gelesen und akzeptiert zu haben.

§ 02Status · Beta

Prototyp- und Closed-Beta-Status

Die Plattform befindet sich ausdrücklich im Prototyp- bzw. Closed-Beta-Stadium. Der Zugang erfolgt nur auf Einladung. Es werden keine operativen Finanzdienstleistungen erbracht; sämtliche auf der Plattform dargestellten Deal-, Compliance- und Reservations-Prozesse dienen der Produkt-Evaluierung und Testdatenerfassung.

Die Betreiberin behält sich vor, Funktionen jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern, einzuschränken oder abzuschalten. Ein Anspruch auf Verfügbarkeit besteht nicht.

§ 03Keine Beratung

Keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung

Die auf der Plattform bereitgestellten Inhalte stellen keine Anlageberatung, keine Anlagevermittlung, keine Rechtsberatung und keine Steuerberatung dar und ersetzen eine solche Beratung nicht. Alle Angaben dienen ausschliesslich informatorischen Zwecken.

Investitionsentscheidungen sind ausschliesslich auf Basis eigener Prüfung und unter Beizug unabhängiger Fachberater (Rechtsanwälte, Steuer- und Finanzberater) zu treffen. Vgl. hierzu die Risikohinweise.

§ 04Zielgruppe

Adressatenkreis

Die Plattform richtet sich ausschliesslich an qualifizierte, professionelle und institutionelle Anleger im Sinne des Schweizer Finanzdienstleistungsgesetzes (FIDLEG) bzw. vergleichbarer ausländischer Regelungen (z. B. MiFID II professionelle Anleger). Sie ist nicht für Privatkunden (Retail-Investoren) bestimmt.

Nutzer bestätigen mit der Registrierung, der vorgenannten Zielgruppe anzugehören. [TODO: Formales Self-Assessment bzw. Opting-out-Prozess operativ umsetzen, sobald FinSA-Segmentierung aktiv ist.]

§ 05Konto · Pflichten

Nutzerkonto und Mitwirkungspflichten

§ 06Zulässige Nutzung

Nutzungsregeln

Nutzer verpflichten sich, die Plattform nicht zu verwenden, um:

§ 07Vertraulichkeit

Geheimhaltung

Sämtliche über die Plattform zugänglich gemachten Deal-Unterlagen, Finanzkennzahlen, Dokumente und Kommunikationsinhalte gelten als vertraulich. Sie dürfen ausschliesslich zur internen Prüfung einer möglichen Beteiligung verwendet und nicht ohne schriftliche Einwilligung der Betreiberin bzw. des jeweiligen Urhebers an Dritte weitergegeben werden.

§ 08Geistiges Eigentum

Rechte an der Plattform

Sämtliche Rechte an der Plattform, ihrem Quellcode, Design, Logo, Texten und Datenmodellen verbleiben bei der Betreiberin bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Dem Nutzer wird für die Dauer der Closed-Beta-Teilnahme ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur bestimmungsgemässen Verwendung eingeräumt. [TODO: Lizenzumfang nach Beta präzisieren.]

§ 09Haftung

Haftungsbeschränkung

Die Betreiberin haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten ihrer Organe oder Hilfspersonen verursacht wurden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie für Folge- und indirekte Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste oder Betriebsunterbrechungen wird im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.

Die Betreiberin übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit der auf der Plattform eingestellten Deal-Informationen. [TODO: Haftungsausschluss durch Anwältin prüfen — insb. Grenzen nach OR Art. 100 und KSchG.]

§ 10Laufzeit · Kündigung

Laufzeit und Beendigung

Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Betreiberin kann Konten bei Verstoss gegen diese AGB, aus rechtlichen oder sicherheitsrelevanten Gründen fristlos sperren oder löschen.

Nach Beendigung werden Personendaten gemäss Datenschutzerklärung § 05 aufbewahrt oder gelöscht.

§ 11Änderungen

AGB-Änderungen

Die Betreiberin ist berechtigt, diese AGB jederzeit anzupassen, insbesondere bei rechtlichen oder funktionalen Änderungen. Nutzer werden über wesentliche Änderungen in geeigneter Form informiert (z. B. E-Mail, Einblendung nach Login). Widerspricht der Nutzer nicht innert 30 Tagen, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.

§ 12Recht · Gerichtsstand

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Betreiberin und dem Nutzer findet ausschliesslich Schweizer Recht Anwendung, unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

Ausschliesslicher Gerichtsstand ist [TODO: Sitz der Betreiberin eintragen, z. B. „Zürich"], vorbehaltlich zwingender Gerichtsstände nach schweizerischem Recht.

§ 13Salvatorisch

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchsetzbar sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Stand: 17.04.2026 · [TODO: Vor Live-Gang durch Rechtsberatung prüfen lassen]