§ Rechtliches · AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Nutzungsbedingungen für die Prototyp- und Closed-Beta-Phase der
Plattform InvestOS. Die AGB regeln das Rechtsverhältnis zwischen
der Betreiberin und eingeladenen Testnutzern.
TODO — Platzhalter: Dieser Entwurf ist nicht rechtlich
geprüft. Vor Live-Gang durch eine qualifizierte Schweizer Wirtschaftskanzlei
validieren lassen. Kritische Passagen (Haftung, Gerichtsstand, Lizenzumfang)
sind mit [TODO:] markiert.
§ 01Geltungsbereich
Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die
Nutzung der Web-Plattform InvestOS (nachfolgend „Plattform") durch
registrierte Nutzer. Sie gelten ausschliesslich und verdrängen
allfällige abweichende Bedingungen des Nutzers.
Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, diese AGB gelesen und
akzeptiert zu haben.
§ 02Status · Beta
Prototyp- und Closed-Beta-Status
Die Plattform befindet sich ausdrücklich im Prototyp- bzw.
Closed-Beta-Stadium. Der Zugang erfolgt nur auf Einladung. Es
werden keine operativen Finanzdienstleistungen
erbracht; sämtliche auf der Plattform dargestellten Deal-, Compliance-
und Reservations-Prozesse dienen der Produkt-Evaluierung und
Testdatenerfassung.
Die Betreiberin behält sich vor, Funktionen jederzeit ohne Vorankündigung
zu ändern, einzuschränken oder abzuschalten. Ein Anspruch auf
Verfügbarkeit besteht nicht.
§ 03Keine Beratung
Keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung
Die auf der Plattform bereitgestellten Inhalte stellen
keine Anlageberatung, keine Anlagevermittlung, keine
Rechtsberatung und keine Steuerberatung dar und ersetzen
eine solche Beratung nicht. Alle Angaben dienen ausschliesslich
informatorischen Zwecken.
Investitionsentscheidungen sind ausschliesslich auf Basis eigener
Prüfung und unter Beizug unabhängiger Fachberater (Rechtsanwälte,
Steuer- und Finanzberater) zu treffen. Vgl. hierzu die
Risikohinweise.
§ 04Zielgruppe
Adressatenkreis
Die Plattform richtet sich ausschliesslich an qualifizierte,
professionelle und institutionelle Anleger im Sinne des
Schweizer Finanzdienstleistungsgesetzes (FIDLEG) bzw. vergleichbarer
ausländischer Regelungen (z. B. MiFID II professionelle Anleger).
Sie ist nicht für Privatkunden (Retail-Investoren)
bestimmt.
Nutzer bestätigen mit der Registrierung, der vorgenannten Zielgruppe
anzugehören. [TODO: Formales Self-Assessment bzw. Opting-out-Prozess
operativ umsetzen, sobald FinSA-Segmentierung aktiv ist.]
§ 05Konto · Pflichten
Nutzerkonto und Mitwirkungspflichten
- Nutzer registrieren sich mit wahrheitsgemässen Angaben.
- Zugangsdaten (Passwort) sind geheim zu halten und nicht weiterzugeben.
- Ein Konto darf ausschliesslich durch die berechtigte natürliche oder juristische Person genutzt werden.
- Bei Verdacht auf Missbrauch ist die Betreiberin unverzüglich zu informieren.
- Hochgeladene Unterlagen müssen echt, aktuell und rechtmässig erlangt sein.
§ 06Zulässige Nutzung
Nutzungsregeln
Nutzer verpflichten sich, die Plattform nicht zu verwenden, um:
- Rechtswidrige, betrügerische oder sittenwidrige Inhalte zu übermitteln;
- Schadsoftware, Skripte oder Spam zu verbreiten;
- Sicherheitsmechanismen zu umgehen, Lasttests oder Scraping ohne vorherige schriftliche Einwilligung durchzuführen;
- Daten anderer Nutzer oder vertrauliche Deal-Informationen ausserhalb des vorgesehenen Zwecks weiterzuverwenden oder zu veröffentlichen;
- Die Plattform für Marktmanipulation, Insiderhandel oder Geldwäscherei zu missbrauchen.
§ 07Vertraulichkeit
Geheimhaltung
Sämtliche über die Plattform zugänglich gemachten Deal-Unterlagen,
Finanzkennzahlen, Dokumente und Kommunikationsinhalte gelten als
vertraulich. Sie dürfen ausschliesslich zur internen
Prüfung einer möglichen Beteiligung verwendet und nicht ohne
schriftliche Einwilligung der Betreiberin bzw. des jeweiligen
Urhebers an Dritte weitergegeben werden.
§ 08Geistiges Eigentum
Rechte an der Plattform
Sämtliche Rechte an der Plattform, ihrem Quellcode, Design, Logo,
Texten und Datenmodellen verbleiben bei der Betreiberin bzw. den
jeweiligen Rechteinhabern. Dem Nutzer wird für die Dauer der
Closed-Beta-Teilnahme ein einfaches, nicht übertragbares
Nutzungsrecht zur bestimmungsgemässen Verwendung eingeräumt.
[TODO: Lizenzumfang nach Beta präzisieren.]
§ 09Haftung
Haftungsbeschränkung
Die Betreiberin haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder
grobfahrlässiges Verhalten ihrer Organe oder Hilfspersonen verursacht
wurden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie für Folge- und
indirekte Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste oder
Betriebsunterbrechungen wird im gesetzlich zulässigen Rahmen
ausgeschlossen.
Die Betreiberin übernimmt keine Gewähr für die
Verfügbarkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit der auf der Plattform
eingestellten Deal-Informationen. [TODO: Haftungsausschluss durch
Anwältin prüfen — insb. Grenzen nach OR Art. 100 und KSchG.]
§ 10Laufzeit · Kündigung
Laufzeit und Beendigung
Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden
Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die
Betreiberin kann Konten bei Verstoss gegen diese AGB, aus rechtlichen
oder sicherheitsrelevanten Gründen fristlos sperren oder löschen.
Nach Beendigung werden Personendaten gemäss
Datenschutzerklärung § 05 aufbewahrt
oder gelöscht.
§ 11Änderungen
AGB-Änderungen
Die Betreiberin ist berechtigt, diese AGB jederzeit anzupassen,
insbesondere bei rechtlichen oder funktionalen Änderungen. Nutzer
werden über wesentliche Änderungen in geeigneter Form informiert
(z. B. E-Mail, Einblendung nach Login). Widerspricht der Nutzer nicht
innert 30 Tagen, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.
§ 12Recht · Gerichtsstand
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Betreiberin und dem
Nutzer findet ausschliesslich Schweizer Recht
Anwendung, unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts
(CISG).
Ausschliesslicher Gerichtsstand ist [TODO: Sitz der Betreiberin eintragen,
z. B. „Zürich"], vorbehaltlich zwingender Gerichtsstände nach
schweizerischem Recht.
§ 13Salvatorisch
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchsetzbar
sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An
die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige gesetzlich
zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.